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Verantwortung.
Vertrauen.
Verlässlichkeit.
Präambel
Erziehung,
Bildung, Schule und Jugendarbeit
weiter stärken
Vielfältiges
Kultur- und Sportleben fördern
Schöneiches
Charakter erhalten und Straßen verbessern
Wirtschaft
und Gewerbe für mehr Arbeitsplätze unterstützen
Senioren
und Behinderte fördern und Mieterrechte schützen
Für ein neues
Rathaus im Ortszentrum
Schulwege
sichern und Verkehr reduzieren
Zukunft
erhalten – Umwelt und Natur schützen
Sicherheit
und Sauberkeit gemeinsam schaffen
Wir können
nicht mehr ausgeben als wir einnehmen
Zusammenfassung
10-Punkte-Programm
für
Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Sport, Erholung
– zum Leben.
Schöneiche
bei Berlin ist Heimat für alle.
Durch
Initiativen in der Bevölkerung hat sich ein lebendiges, demokratisches und tolerantes Gemeinwesen mit vielen
Vereinen und Initiativen entwickelt – unabhängig davon, ob
jemand erst kurz oder schon lange hier lebt. Die Hälfte unserer
Bevölkerung ist erst nach 1991 zugezogen und fühlt sich ebenfalls
wohl.
Schöneiche
ist auf einem guten Weg.
Über 900 Gewerbe und Selbständige im Ort stärken Wirtschaft und Gewerbe,
1.500 Wohnungen
wurden neu gebaut, 86 Sozialwohnungen neu errichtet und 154 Kommunalwohnungen umfassend saniert.
Durch gemeinsame Kraftanstrengungen konnten bedeutsame Verbesserungen in
der sozialen und technischen Infrastruktur (Schulen,
Kindertagesstätten, Sporthalle, Gemeindehaus mit Musikschule,
Straßenbau, Sportplatz usw.) erreicht werden. Soziale,
ökologische und ökonomische Interessen wurden für eine nachhaltige
Ortsentwicklung berücksichtigt.
Es
gibt im Ort etwa 2.000 Arbeitsplätze
– das ist mehr als 1989.
1997
und 2000 wurde unsere Gemeinde
ausgezeichnet bei TAT-Orte
– Gemeinden im ökologischen Wettbewerb. Das neue Seniorenwohn- und -pflegeheim mit den betreuten altengerechten
Wohnungen in der Hannestraße erhielt 2000 eine Auszeichnung
vom Land Brandenburg und die ökologische
Landhofsiedlung 1998 vom Bundesbauministerium. Der moderne
Internetauftritt unserer Gemeinde wurde 2002 ausgezeichnet.
Schöneiche
bei Berlin braucht Gemeinsamkeit für sachliche und praktische
Kommunalpolitik, ohne Scheuklappen und ohne
Ideologien, für gute Lebensbedingungen der Menschen in unserer
Gemeinde:
Politik
für alle Menschen im Ort, für unsere Gäste und Besucher.
Wir Sozialdemokraten wollen auch in der
nächsten Wahlperiode wieder demokratische Verantwortung für
Schöneiche übernehmen.
Vertrauen,
Verlässlichkeit und Verantwortung
sollen zukünftig wieder in Schöneiche Kommunalpolitik
bestimmen – zum Wohl des gesamten Ortes und seiner
Einwohnerinnen und Einwohner. Wir
Sozialdemokraten sehen viele
Berührungspunkte mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern und
wir sind zur Zusammenarbeit
mit allen Gemeindevertretern bereit – wir suchen das
Verbindende.
Bei
der letzten Kommunalwahl
im September 1998
haben die Bürgerinnen und Bürger Schöneiches der SPD wie
schon 1993 und 1990 erneut ein großes Maß an Verantwortung
übertragen. Mit 36,5 Prozent der Stimmen hatte sie 8 Sitze von
22 in der Gemeindevertretung. Leider hat sich 1998
eine Koalition gegen die
SPD gebildet. Unnötiger Streit und überflüssige
Konfrontationen in den vergangenen fünf Jahren ließen viele
gute Ideen und Ansätze nicht gedeihen, wichtige Entscheidungen
wurden durch diese in sich zerstrittene Koalition verzögert
oder sogar verhindert. Beschlüsse wurden mit der Stimmenmehrheit
dieser Koalition gefasst und dann wieder verworfen – viel
Unruhe und unzählige Konflikte im Ort sind dadurch provoziert
worden. Das Ansehen unserer Gemeindevertretung hat bei Bürgerinnen
und Bürgern seit 1998 dadurch abgenommen.
In
unserer Gemeinde engagieren sich viele ehrenamtlich für Kinder,
Jugendliche, Senioren, Kultur, Natur- und Umweltschutz, Kunst,
Behinderte, Kranke, Sport, Musik, Toleranz, Völkerverständigung,
Frieden und Demokratie. Die Mitglieder unserer Freiwilligen
Feuerwehr und vieler anderer Vereine, Initiativen und Gruppen
zeigen, dass Gemeinsamkeit und Solidarität unser Gemeinwesen
voranbringen. Ehrenamtliche
Arbeit soll öffentlich noch besser anerkannt und jedes Jahr
ausgezeichnet werden.
Wir
Sozialdemokraten
stehen zur
Verbindung von Tradition und Zukunft, wir wollen eine sozial ausgleichende
zukunftsorientierte Entwicklung. Das
Bewahrenswerte in Schöneiche soll erhalten und behutsam
weiterentwickelt sowie das zu Verbessernde aufgriffen werden, um
es nachhaltig für die Entwicklung unseres demokratischen
Gemeinwesens zu nutzen.
Der
soziale Frieden ist
ein hohes Gut. Niemand darf ausgegrenzt werden, alle gehören zu
unserem demokratischen Gemeinwesen: Junge, Alte, Angestellte,
Selbständige, Unternehmer, Mieter, Eigentümer, Sozialhilfeempfänger,
Arbeitslose, Beschäftigte, Schüler, Studenten,
Alteingesessene, Zugezogene.
Wir
wollen
die Qualität
und die Ausstattung unserer sozialen Einrichtungen
für eine gute schulische und berufliche Zukunft unserer Kinder
und Jugendlichen
weiter verbessern. 1991 waren unsere drei Schulen
auf sieben Standorte mit mangelhaften Gebäuden und
Ausstattungen zerstreut, die Musikschule war
unangemessen untergebracht. Über 8 Mio. € hat unsere
Gemeinde 1997 bis 2003 in Schulen investiert. Ende 2003 hat
unser Ort zwei Schulstandorte
mit neuen Gebäuden, moderner Ausstattung und kurzen Wegen, die Musikschule
ist im neuen Gemeindehaus untergebracht. Die Gemeinde hat die
baulichen Bedingungen für Schule und Bildung unserer Kinder
erheblich verbessert.
Die
Zahl der Grundschüler ist von 850 auf 440 gesunken. Veränderungen
waren erforderlich, die SPD hat sich der Verantwortung gestellt.
Die Grundschule I ist
bereits eine moderne Schule. Die Grundschule
II ist an den Schulstandort Prager Straße umgezogen und hat
deutlich bessere Räumlichkeiten sowie eine Sporthalle. Beim
Einleben in die neuen Räumlichkeiten und bei der Neuanlage des
Schulhofes können sich Schüler, Eltern und Lehrer auf die
Unterstützung der SPD verlassen.
Unsere
Gesamtschule – als einzige weiterführende
Schule im Ort – konnte trotz aller Anstrengungen leider
nicht erhalten werden. 1994 wählten noch 70 Prozent der
Sechstklässler diese Schule, heute nur noch 10 Prozent – eine
traurige aber demokratische Entscheidung. Alle Schöneicher
Schüler werden ab der 7. Klasse in den kommenden Jahren eine
Schule außerhalb des Ortes besuchen müssen.
Wir
Schöneicher Sozialdemokraten möchten
eine neue
weiterführende Schule in Schöneiche. Nach dem überwiegenden
jetzigen Elternwillen wird es ein Gymnasium
mit Abitur sein.
1991
waren unsere Kindertagesstätten
noch auf neun Standorte in sanierungsbedürftigen Altbauten
verteilt, die ursprünglich als Wohnhäuser oder Gaststätten
und nie für Kindereinrichtungen geplant wurden – mit all den
damit verbundenen Nachteilen. Ende 2003 hat unser Ort für 550
betreute Kinder sieben Kindertagesstätten geschaffen, davon
drei mit neuen Gebäuden, zwei weitere Einrichtungen wurden saniert und erweitert. Über 3 Mio. € hat unsere Gemeinde in
Kindertagesstätten investiert, der bauliche Zustand der Schöneicher
Kindergärten und deren Ausstattung konnte in den vergangenen
Jahren somit erheblich verbessert werden.
Es
gibt noch mehr Handlungsbedarf. Zum Glück braucht unser Ort Krippenplätze
– für neue Schöneicher im Krippenalter. Der Neubau
eines weiteren neuen Kindergartens
mit Krippenanteil steht für die kommenden Jahre an. Der unsägliche
Streit um den Standort sollte beendet und die ursprünglichen
gemeinsamen Beschlüsse der Gemeindevertretung sollten
umgesetzt werden.
Sorgen
wir alle gemeinsam für
einen neuen Kindergarten auf dem Grundstück der Gemeinde an
der Berliner Straße. Die SPD weiß sich dabei in Übereinstimmung
mit Erzieherinnen und Eltern.
Das
Freizeithaus Nest und
der Jugendclub sind
beliebte kommunale Einrichtungen der außerschulischen
Jugendarbeit. Die SPD unterstützt den privaten Jugendfreizeittreff
im Kulturverein „GO-IN“ im Blumenring in Hohenberge,
Mitglieder der SPD arbeiten ehrenamtlich aktiv mit. Die SPD hat
auch die mit Jugendlichen geplante und realisierte Skateranlage
unterstützt.
Wir
Sozialdemokraten wollen
in den öffentlichen Park- und Grünanlagen, wie dem neuen Jägerpark,
weitere Freizeitangebote
für unsere Kinder und Jugendlichen schaffen. Die SPD unterstützt
den Bau der geplanten Ballspielplätze
im Kleinen Spreewald Park und an der Berliner Straße.
Die
Gemeindevertreter der SPD
haben einen Teil ihrer Sitzungsgelder
direkt für Reisen und
Projekte von Kindern und Jugendlichen gespendet.
Ehrenamtliches
Engagement
ist die
Grundlage für ein Gemeinwesen, daher verdient es breite Unterstützung
und Anerkennung. Das bunte, attraktive, vielfältige Kultur- und Sportleben in Schöneiche
wollen wir erhalten und auch in Zukunft fördern.
Das
kulturelle Zentrum
Schöneiches bilden der historische Raufutterspeicher,
die ehemalige Schlosskirche
und die Kulturgießerei.
Diese drei Einrichtungen sollen weiter gemeinsam mit
Heimatverein, Kulturinitiative und anderen Vereinen mit Leben
erfüllt werden, das Umfeld wird saniert und durch Straßenbau
und Grünanlagen verbessert.
Die
zahlreichen Sportvereine
erfüllen mit ihrer Kinder-
und Jugendarbeit wichtige soziale Aufgaben. Sie fordern zu
Recht, dass sich die Gemeinde an der Errichtung neuer, besserer
Anlagen und an der Pflege der vorhandenen beteiligt. Wir
unterstützen die Vereine dabei und wir werden es weiter tun.
Der
Neubau der
Zweifeldsporthalle an der Dorfaue wird noch 2003
fertiggestellt, auch die weiteren Verbesserungen
am Sportplatz durch einen Kunstrasenplatz
nehmen Gestalt an – in erster Linie ein besseres
Freizeitangebot für unsere Kinder
und Jugendlichen. Wir möchten umgehend die Sporthalle
in der Prager Straße sanieren.
Langfristig
wollen wir ein zusätzliches
Fußballfeld für die Herrenmannschaften und die vielen
Zuschauer auf den Flächen der früheren LPG am Ortseingang. Am
Platz der früheren Kartoffelbunker soll einmal ein Naturfreibad
entstehen, vorerst noch eine Vision.
Unser
Ziel bleibt
die staatliche Anerkennung als Erholungsort.
Unsere Waldgartengemeinde
als ländlicher Ort mit seiner typischen Bauweise, mit 15.000
wertvollen Bäumen in Alleen,
Park- und Grünanlagen und in den Gärten hat derzeit 11.500
Einwohner. Diese Zahl kann sich bis 2010 auf etwa 13.000 erhöhen.
Erkennbare Fortschritte in den vergangenen Jahren erfordern
dennoch weitere große Anstrengungen in der sozialen und
technischen Infrastruktur. Wir stellen uns dieser
verantwortungsvollen Aufgabe.
Noch
1991 war die Erschließung
der Grundstücke vollkommen unzureichend. Vor allem der
Ausbau der Kanalisation
sowie der Straßen
mit Fahrbahn, Gehweg, Radweg, Regenentwässerung und Grün war
eine Hauptaufgabe, dies hat die Gemeinde Schöneiche mit ihren Bürgerinnen
und Bürgern in den vergangenen Jahren stark beschäftigt. Die
Kanalisation macht große Fortschritte. 2003 sind über 80
Prozent der Haushalte angeschlossen, bald werden es 94Prozent
sein. Beim Straßenbau
sind wichtige Ziele erreicht worden: weiterer Ausbau der
Landesstraßen sowie Jägerstraße, Kieferndamm, Woltersdorfer
Straße. In den nächsten Jahren soll die Straßenbaukonzeption zügig weiter umgesetzt werden. Dabei werden
die Anlieger
rechtzeitig an der
Planung beteiligt und über finanzielle Auswirkungen
informiert. Wir unterstützen Anliegerinitiativen wie in der Potsdamer Straße.
Die
Bautätigkeit in Schöneiche
hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Mehrfamilienhäuser
werden fast gar nicht mehr gebaut, den Schwerpunkt bilden
Einfamilienhäuser. Das entspricht dem Charakter
unseres Ortes und bewahrt seine Eigenart.
Die
Bautätigkeit der kommenden Jahre soll sich auf das jetzige
Siedlungsgebiet mit seinen Baulücken konzentrieren. Durch
Bebauungspläne kann Bauen in zweiter Reihe ortsverträglich ermöglicht
werden. Die technische Infrastruktur wird somit noch
wirtschaftlicher.
Wir
wollen Arbeits- und Ausbildungsplätze
im Ort bewahren und neue schaffen.
Die
seit 1990 wachsende Zahl von Gewerbe in Schöneiche ist ein
deutlicher Beweis für das Engagement der Unternehmen und die
Potenziale, heute gibt es 900 Gewerbe. Die Wirtschaft im Ort hat
seit 1990 über 1.000 Arbeitsplätze erhalten bzw. neu geschaffen. Zusätzlich
fördert die Gemeinde den zweiten Arbeitsmarkt, um
Arbeitslosigkeit abzubauen.
Wir
möchten
diese Kräfte
durch Ausbau von Wirtschaftsförderung mit Stadtmarketing
und Tourismusentwicklung
weiterhin unterstützen. Die neue parteiübergreifende Arbeit
des Mittelstandsvereins stärkt unsere Gemeinde. Dafür sichert
die Gemeinde die planerischen Rahmenbedingungen und sie schafft die notwendige
Infrastruktur.
Wir
Sozialdemokraten wollen
im Ort
bestehende Gewerbe mit ihren Arbeitsplätzen auch zukünftig erhalten und wir
wollen mithelfen, dass sich weitere neue Betriebe ansiedeln. Die
Gewerbetreibenden in Wohngebieten sollen bei Planungen im Ort
auch weiterhin rechtlichen Schutz genießen. Das Gebot der
gegenseitigen Rücksichtnahme gilt selbstverständlich für
Anwohner wie Gewerbetreibende.
Das
1991 beschlossene Gewerbegebiet
ist im ersten Bauabschnitt zu über 70 Prozent entwickelt und
bietet 350 Arbeitsplätze - eine für die wirtschaftliche
Entwicklung weitsichtige Entscheidung durch die damalige
Gemeindevertretung.
Der
zweite Bauabschnitt des Gewerbegebietes wird nun durch die
Gemeinde erschlossen, damit die dortigen Betriebe mit über 200
Arbeitsplätzen erhalten bleiben und weitere
Unternehmen sich ansiedeln
können.
Wir
sehen darin
wichtige Bestandteile für ein lebendiges
Gemeinwesen. Viele Menschen mit hohem Alter und auch
Behinderte leben in Schöneiche, sie alle bereichern das
gesellschaftliche Leben in unserem Ort. In Schöneiche gibt es
leider noch viele Barrieren und Hürden, die älteren oder
behinderten Menschen das Leben unnötig schwer machen.
Wir
unterstützen
jede Initiative,
die Schöneiche senioren- oder behindertengerecht macht. Die Seniorenheime
Goethestraße und Hannestraße, der Integrationskindergarten
Karl-Marx-Straße, die behindertengerechten
Schulen Dorfaue und Prager Straße sowie der Seniorenclub im neuen Gemeindehaus
sind zukunftsweisende Erfolge.
Der
neue Geh- und Radweg Brandenburgische Straße war wichtig,
ebenso die neue Bushaltestelle
am Ortszentrum. Noch mehr Gehwege und Straßenquerungen
sollen folgen.
Viele
Mieter leben in
unserem Ort, Sozialwohnungen
und der Mietspiegel
sichern bezahlbare Wohnungen für einkommensschwache Mieter. Wir
möchten weiterhin für die 250 gemeindeeigenen Wohnungen die
bewährte Verwaltung durch die Genossenschaft Berliner
Bär erhalten.
Wir
Sozialdemokraten setzen uns für den Neubau
des neuen Rathauses ein und unterstützen private Planungen
zur Verbesserung des Ortsbildes.
Im
neuen Ortszentrum an
der Schöneicher Straße zwischen Brandenburgischer Straße und
Heuweg bleibt noch einiges zu tun. Ein Bauabschnitt mit guten Einkaufsmöglichkeiten
ist seit 1997 fertig. Der zweite Bauabschnitt wurde vom privaten
Investor leider noch nicht realisiert – trotz der seit 1998
vorliegenden Baugenehmigung. Auch die SPD hat auf diese privaten
Grundstücken kaum Einfluss.
Der
Neubau eines
Verwaltungsgebäudes als
„Gläsernes Rathaus“ am Ort der ehemaligen Kaufhalle hat
hohe Priorität, um
optimale Dienstleistungen einer sachkompetenten und bürgernahen
Verwaltung zu erreichen. Lange wurde dieses Vorhaben durch den
Eigentümer der früheren Kaufhalle verhindert. Mit dem
erfolgreichen Ende des unerfreulichen und langwierigen
Rechtsstreits um das Grundstück wird das alte Kaufhallengebäude
abgerissen und der Platz ordentlich gestaltet. Das 1994
beschlossene Rathaus blieb immer Bestandteil der Planungen,
dadurch hat sich die Gemeinde diese Zukunftschance
bewahrt. Mit dem Rathaus verbessern sich die Entwicklungsmöglichkeiten der Gewerbetreibenden im
Ortszentrum weiter.
Auf
dem leeren Grundstück der früheren „Grünen Aue“ soll am
Eingang zur denkmalgeschützten Dorfaue ein denkmalorientiertes
Gebäude entstehen, das etwa dem der Sparkasse entspricht. Läden
sowie Arztpraxen –
und eine Gaststätte
an historischer Stelle – sollen den Platz wieder beleben.
Der
Ausbau der Schöneicher
Straße mit neuer Trasse für die Straßenbahn und die
sichere Neugestaltung der Straßenbahnhaltestelle
stärkt das Ortszentrum.
Die
Dorfaue im
Denkmalschutzbereich „Straßenangerdorf Kleinschönebeck“
wird geplant und ausgebaut. Dies erhöht die Attraktivität der
Ortsmitte ebenso wie die beschlossene Aufwertung des
Schlossparks.
Wir
möchten den
innerörtlichen
Autoverkehr in Schöneiche verringern
und sind deshalb für ein alternatives Angebot. Radfahren
hat in Schöneiche eine lange Tradition, deshalb soll der Ausbau der Radwege unbedingt und zügig fortgesetzt werden. Priorität
haben solche verkehrsreiche Straßen wie Berliner Straße, Dorfaue,
Kieferndamm, Forststraße, Geschwister-Scholl-Straße
und Rüdersdorfer Straße.
Auch für radelnde Touristen sind Radwege unerlässlich. Wir möchten,
dass die Radwege nach
Neuenhagen und nach Rüdersdorf entlang der Landesstraßen
endlich fertig gestellt werden.
Wir
Sozialdemokraten unterstützen alles, was dem Ziel des Vorrangs
des Öffentlichen
Personennahverkehrs – Bus und Straßenbahn
– dient: weitere Modernisierung der Haltestellen, Einrichtung
von Bike & Ride-Plätzen, Verbesserung des Fahrkomforts und
Taktverkürzungen.
Nach
der Sicherung der Straßenbahn
für zehn Jahre und der lange umstrittenen Bushaltestelle
am Ortszentrum ist unser nächstes Ziel der 20-Minuten-Takt
der Buslinie 161 bis zur
Dorfaue.
Das
Gewerbegebiet mit dem großen Sport- und Freizeitzentrum muss
ebenfalls an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen
werden.
Der
Kfz-Verkehr hat auch in Schöneiche stark zugenommen. Heute gibt es bei 4.500 Grundstücken über 8.000
Kraftfahrzeuge im Ort. Lärm, Staub und Erschütterungen überschreiten
oftmals das Maß des Erträglichen. Der Durchgangsverkehr soll
aus den Wohngebieten herausgehalten werden. Das beschlossene
Konzept für die Tempo-30-Zonen
muss weiter umgesetzt werden.
Der
überwiegende Teil der Landesstraßen
in Schöneiche konnte in den vergangenen Jahren erneuert werden.
Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass diese Arbeiten
fortgesetzt und zu einem Abschluss geführt werden. Das gilt
insbesondere für die Schöneicher
Straße und die Rahnsdorfer
Straße. Für die bisher nur provisorisch verbesserten
Abschnitte in der Friedrichshagener Straße ist eine grundlegende Erneuerung unerlässlich.
Durch
den Ausbau der
Woltersdorfer Straße hat sich der Verkehr im Höhenweg
beruhigt. Nach der Jägerstraße sollen der weitere Kieferndamm
und die Forststraße
ausgebaut werden.
Der
schlechte Zustand vieler Anliegerstraßen
im Ort führt zu enormen Belästigungen von Anwohnern durch Lärm,
Staub und Erschütterungen sowie zu Schäden an Häusern und
Fahrzeugen. Wir setzen uns für einen Schrittweisen Ausbau
der Gemeindestraßen in enger Abstimmung
mit den Anliegern ein, die die Kosten mittragen. Die Potsdamer Straße sollte Schule machen, dort haben Anwohner nach
dem Bau der Kanalisation den Ausbau der Straße gefordert und
durch eigene Vorfinanzierung der Kosten ermöglicht.
Wir
setzen uns für
die Sicherheit unserer
Kinder und aller Fußgänger,
für den weiteren Ausbau
sicherer Gehwege im gesamten Ortsgebiet ein. Das gilt für
Anliegerstraßen und erst recht für so vielbefahrene Straßen
wie die Berliner Straße,
die das Gemeindehaus mit Musikschule, Sportplatz, Seniorenheim
sowie dem Kleinen Spreewald-Park mit seinem sehr beliebten ökologischen
Spielplatz verbindet.
Große
Bereiche des Ortes haben in den vergangenen Jahren neue Straßenbeleuchtungen erhalten. Die anderen Straßen, insbesondere
in Fichtenau, müssen so schnell wie möglich folgen.
Vorrang für ÖPNV, für Bus
und Straßenbahn
– Wir Sozialdemokraten unterstützen alles, was diesem Ziel
dient: Weitere Modernisierung der Haltestellen, Einrichtung von
Bike & Rideplätzen, Verbesserung des Fahrkomforts und
Taktverkürzungen.
Wir
setzen uns ein
für Nachhaltigkeit in der Natur und der Umwelt. Der Erhalt der Lebensgrundlagen heute und für unsere Kindeskinder ist
hohes Anliegen der Sozialdemokraten. Viele Schöneicher Straßen
sind wunderschöne Alleen. Bäume prägen den
Waldgartencharakter des Ortes ganz besonders und sollen deshalb
erhalten und gepflegt werden. Unsere Schöneicher
Alleen sind vor etwa 100 Jahren angelegt worden. Um den Waldgartencharakter
unserer Gemeinde dauerhaft zu sichern, sind neue Alleen
anzulegen.
Das
Fredersdorfer Mühlenfließ
ist ein wichtiges Biotop, es soll in seiner Schönheit auch
nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Der
Hochwassergefahr durch Starkregen oder Eisgang wollen wir auf
natürliche Weise begegnen. Die Überschwemmungswiesen im Norden
der Gemeinde sollen erhalten, Kanalisierungen des Fließes wie
an der alten Mühle renaturiert und Bauwerke am Fließ (z.B. Brücken,
Wege, ...) möglichst naturverträglich gestaltet werden. Darüber
hinaus soll die Regenentwässerung
neu gebauter Straßen nicht ins Fließ führen.
Der
Kleine Spreewald Park
mit dem großen Kinderspielplatz
ist in den vergangenen Jahren dank privater Initiative mit nur
wenig Geld der Gemeinde für Schöneicher Bürgerinnen und Bürger
sowie unsere Gäste wieder zugänglich und nutzbar gemacht
worden. Jetzt fehlt noch die Ausflugsgaststätte, für die ein Betreiber gesucht wird.
Der
beliebte Kinderbauernhof
in unserem Ort soll als attraktives Ausflugsziel für Kinder von
hier und aus der Region erhalten bleiben.
Wir
Sozialdemokraten werden uns weiter verstärkt gemeinsam mit den
Bürgerinnen und Bürgern für ein sauberes Schöneiche
einsetzen. Grundlage für eine hohe Lebensqualität sind
Sicherheit und Sauberkeit im Ort. Der Verein für
Sicherheitspartnerschaft in Schöneiche, der 1995 unter
aktiver Beteiligung der SPD ins Leben gerufen wurde, hat die Sicherheit
im Ort erheblich gestärkt. Unter der Leitung von Dr. Konrad
von Rabenau und Arnold Düring ist es in Zusammenarbeit mit der Polizei
und vielen Bürgern gemeinsam gelungen, den Einbruchsdiebstahl
weiter zurückzudrängen. Auch Sachbeschädigungen und andere
Straftaten sind rückläufig. Es wird jedoch darauf ankommen,
diesen Stand auch in Zukunft zu erhalten. Wir bitten alle Schöneicher,
mitzumachen.
Wir
fordern mehr Verkehrskontrollen
durch das Ordnungsamt und Geschwindigkeitskontrollen
im Ort durch die Polizei.
Sowohl
die SPD als auch andere Vereine und Initiativen haben in den
vergangenen Jahren zu Putzaktionen
im Ort aufgerufen. Leider ist das immer noch nötig.
Wir
setzen uns für eine zukunftsorientierte Sozial- und
Investitionspolitik auf der Grundlage einer soliden
Haushalts- und Finanzpolitik ein. Auch zukünftig müssen die
Mittel unserer Gemeinde sparsam und wirtschaftlich eingesetzt
werden.
Die
Gemeindevertretung verwaltet das Geld aller Bürgerinnen und Bürger
nur als Treuhänder.
Auch Schöneiche leidet - wie alle Kommunen – unter den
aktuellen Finanzproblemen, obwohl die Einnahmen durch Zuweisungen
und Gewerbesteuer angestiegen sind.
Durch
den 1997 mit der Mehrheit von SPD und Neuem Forum beschlossenen Verkauf
von kommunalen Baugrundstücken – vorrangig an Schöneicher
– kamen seither über 5 Mio. € in die Gemeindekasse. Wichtige
Investitionen können finanziert werden, seien es kommunale
Hochbauten (Schulen, Sporthalle, Kindertagesstätten) oder Straßenbaumaßnahmen.
Das kommunale Vermögen wird erhalten und Zinsausgaben werden
gespart. Tafelsilber wird „vergoldet“. Fördermittel für
zahlreiche Baumaßnahmen wurden erfolgreich beantragt.
Unsere
Gemeinde investiert und sichert dadurch Arbeitsplätze
im Baugewerbe.
Durch
die Privatisierung der Straßenbahn
ist ihre Existenz für
zehn Jahre gesichert und die Gemeinde spart
gleichzeitig in zehn Jahren 500.000 € ein.
Die
SPD war und ist gegen die Erhöhung der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen,
denn Gemeindevertreter müssen beim Sparen mit gutem Beispiel
vorangehen. Wir möchten die überhöhten Zahlungen rückgängig
machen.
Im
Jahr 2000 wurde mit großem Engagement der SPD ein
Haushaltskonsolidierungskonzept aufgestellt, um strukturelle Verbesserungen in der Verwaltung und den kommunalen
Einrichtungen durchzusetzen. Durch eine Änderung der
Verwaltungsorganisation werden jährlich erhebliche Personalkosten
eingespart. Die SPD war ein verlässlicher
Partner und unterstützte den Bürgermeister auch bei unpopulären
Vorschlägen von Anfang an, leider konnte erst nach langen
Streitigkeiten die Mehrheit in der Gemeindevertretung davon überzeugt
werden, dass dies der richtige Weg ist.
Wir
Sozialdemokraten wollen auch in den nächsten fünf Jahren wieder demokratische
Verantwortung für Schöneiche übernehmen.
Wir
Sozialdemokraten haben viele Berührungspunkte mit engagierten Bürgerinnen
und Bürgern, und wir sind zur Zusammenarbeit
mit allen Gemeindevertretern bereit – wir
suchen das Verbindende.
Ehrenamtliche
Arbeit ist die
Grundlage für ein Gemeinwesen und soll noch besser unterstützt,
öffentlich anerkannt
und jedes Jahr ausgezeichnet
werden.
Wir
können nicht mehr ausgeben als
wir einnehmen. Wir sind
für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik als Grundlage einer
zukunftsorientierten Sozial- und Investitionspolitik.
Wir
Sozialdemokraten stehen zur Verbindung von Tradition
und Zukunft für eine sozial ausgleichende zukunftsorientierte
Entwicklung, die das Bewahrenswerte
in Schöneiche erhält, behutsam weiter entwickelt und das
zu Verbessernde aufgreift, um es nachhaltig für die
Entwicklung unseres Gemeinwesens zu nutzen.
Wir
wollen Qualität und Ausstattung unserer sozialen Einrichtungen im Ort weiter
verbessern.
Wir
Sozialdemokraten möchten eine neue
weiterführende Schule in Schöneiche.
Wir
setzen uns für einen weiteren neuen
Kindergarten mit Krippenplätzen ein und werden das Ganztagsangebot
für Kinder erweitern.
In
den öffentlichen Park- und Grünanlagen wie dem neuen Jägerpark
werden Freizeitangebote
für alle Bürgerinnen und
Bürger geschaffen.
Wir
unterstützen Sport, Kultur, Denkmalschutz, Freizeitangebote und Vereine.
Unser
Ziel bleibt die staatliche Anerkennung unseres Ortes als Erholungsort.
Wir
Sozialdemokraten setzen uns für den Erhalt
Schöneicher Gewerbe und Arbeitsplätze auch zukünftig ein
und unterstützen die Ansiedlung weiterer Unternehmen. Das
heißt: Ausbau von
Wirtschaftsförderung mit Stadtmarketing
und Tourismusentwicklung.
Wir
unterstützen jede Initiative, die Schöneiche
kinder-, senioren- und behindertengerecht
macht.
Der
Neubau eines „Gläsernen
Rathauses“ am Ort der alten Kaufhalle hat hohe
Priorität, um das Ortszentrum zu stärken. Wir setzen uns für
Bürokratieabbau und eine bürgernahe Verwaltung ein.
Zur
Sicherheit unserer Kinder
und aller Fußgänger
wollen wir den
weiteren Ausbau sicherer
Geh- und Radwege im gesamten Ortsgebiet erreichen.
Wir
Sozialdemokraten wollen den
Anschluss des Gewerbegebietes mit dem Freizeitzentrum an den ÖPNV,
den Erhalt der Straßenbahn und die Buslinie 161
im 20-MinutenTakt
bis zur Dorfaue.
Wir
schützen Umwelt und Natur –
heute und für unsere Kindeskinder.
Wir
stehen für Sicherheit und Sauberkeit
im Ort und unterstützen den Verein für Sicherheitspartnerschaft
in Schöneiche und unsere Polizei.
Wir
stehen für solidarische
Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister.
Unser
10-Punkte-Programm
- Straßenbau
Dorfaue,
Kieferndamm
und Sandstraßen
-
Neubau
Feuerwache
für unsere Freiwillige Feuerwehr
-
Neubau
Kindertagesstätte
an der Berliner Straße
-
Neubau
Rathaus
im Ortszentrum mit Bibliothek
-
Sanierung
Sporthalle
an der Prager Straße
-
Geh-
und Radweg Berliner
Straße
-
Weiterführende
Schule
(Gymnasium)
-
Wirtschaft im
Ort stärken
und Gewerbegebiet
erschließen
(2. Bauabschnitt)
-
Jägerpark
für Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren
-
Sauberkeit im
Ort
Wir
bitten Sie erneut um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung!
Geben
Sie uns Ihre drei Stimmen bei dieser Wahl!
Am
26. Oktober 2003 wählen gehen, auch Briefwahl nutzen!
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